Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt nach der heutigen Sitzung des Enquetekommission:
„Mit den Stimmen der Linksfraktion hat die Regierungsmehrheit heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Enquetekommission abgelehnt. Unser Antrag wollte gewährleisten, dass die Kreisfreiheit offen diskutiert und nicht am grünen Tisch der Landesregierung entschieden wird.
Zudem wollte meine Fraktion eine Bindung an starre Modelle der Landesregierung verhindern. Aus Sicht der Liberalen werden nur so die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetzgebungsverfahren eingehalten.
Die Kommission hat ihre Unabhängigkeit vollends aufs Spiel gesetzt und wird immer mehr zum Spielball der Regierungsfraktionen. Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten hat sich die Kommission selbst an die kurze Leine der Landesregierung gelegt.
Die Liberalen werden sich weiter dafür einsetzen, dass leistungsfähige Städte eine lebenswerte Heimat für die Einwohner, die Mittelständische Wirtschaft und Handwerksbetriebe bleiben. Dazu muss ein Umfeld von leistungsfähigen Strukturen geschaffen werden.“