Wolf-Dieter Ringguth: Enquetekommission bringt Leitbild für neue Verwaltungsreform auf den Weg
Erstmals wird die Enquetekommission des Landtages die von der Landesregierung vorgelegten Ziele, Leitlinien und Leitbild für einen neuen verfassungskonformen Weg für eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Wie der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, unterstrich, wolle die CDU, dass nach einer intensiven Diskussion mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das Leitbild im April durch den Landtag beschlossen werde.
„Am 26. Juli 2007 hat das Landesverfassungsgericht die Kreisgebietsreform der letzten Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Klar ist, dass wir eine zukunftssichere, kostengünstige Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Eine solche Reform muss und kann im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten erfolgen. Ziele, Leitbild und Leitlinien sind der erste Schritt für eine solche verfassungskonforme Reform. Die allgemeinen Ziele dienen als Orientierungsrahmen für die kommunale Ebene, für die Landesregierung und für den Landtag als Gesetzgeber. Das Leitbild trifft keine Vorfestlegung zu einer bestimmten Struktur, sondern ermöglicht innerhalb des Rahmens unterschiedliche Strukturen.
Die CDU wird nicht zulassen, dass die Diskussion auf die zwei Zahlen Einwohner und Fläche beschränkt bleibt. Das Landesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Es gibt keine feste Zahl für die optimale Größe eines Kreises! Deshalb beschreiben diese beiden Zahlen nur den Rahmen. Zudem ist auch klar, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Rad nicht neu erfunden werden muss. Es gibt gelungene Reformen in anderen Bundesländern, z. B. in Sachsen-Anhalt. In der Enquete-Kommission haben Vertreter aus Sachsen-Anhalt bereits über ihre Erfahrungen berichtet und auf den breiten gesellschaftlichen Konsens hingewiesen. Daran wollen wir uns orientieren und vor allem die kommunale Ebene in dem jetzt neu beginnenden Prozess mitnehmen.
In der Enquetekommission haben jetzt zunächst die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die von den Fraktionen benannten Vertreter des kommunalen Ehrenamtes das Wort. Mit ihnen ist zu diskutieren, ob das Leitbild den Erfordernissen und der konkreten Situation in Mecklenburg-Vorpommern gerecht wird. Unser Ziel ist es, das Leitbild nach der ausführlichen Diskussion in der Enquetekommission im April durch den Landtag zu verabschieden“, so Wolf-Dieter Ringguth.