Nach Angaben des Ob-Mannes der Linksfraktion in der Enquete-Kommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Peter Ritter, wurden auf der heutigen Sitzung erneut Beschlüsse gefasst, die mit den Realitäten im Land nichts zu tun haben.
„So begrüßt die Koalitionsmehrheit im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Stadt-Umland-Beziehung der heute kreisfreien Städte die Neuregelung zur Finanzausstattung der Kommunen“, sagte Ritter am Freitag in Schwerin. Mit der Wirklichkeit habe dies nichts zu tun, die kommunale Ebene selbst sehe dies deutlich anders. „So hat der Städte- und Gemeindetag auf seiner gestrigen Sitzung des Landesausschusses festgestellt, dass das FAG als verpasste Chance in die Geschichte des Landes eingehen wird“, so Ritter.
Auch der von der kommunalen Ebene kritisierte Stabilisierungsfonds wird in der von SPD und CDU eingebrachten Beschlussvorlage begrüßt. „Der Stabilisierungsfonds wurde in der Enquetekommission bislang nicht diskutiert“, sagte Ritter. „Dass dieser Fonds jetzt ohne Debatte in der Kommission als Empfehlung an den Landtag weitergegeben wird, spiegelt die ganze Herangehensweise der Großkoalitionäre“, so Ritter.
Claudia Schreyer