Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und energiepolitische Sprecherin, erklärt zur heutigen Meldung der SPD-Landtagsfraktion das Energiekonzept für M-V überarbeiten zu wollen:
„Die Halbwertszeit sozialdemokratischer Politik in diesem Lande wird immer kürzer. Noch im April diesen Jahres verkündete der damalige umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Gottfried Timm: „Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern ist eingeleitet! Handschrift der SPD-Landtagsfraktion im Kabinettsbeschluss zum Konzept Energieland 2020 deutlich erkennbar!“. Ein gutes halbes Jahr später fordert die gleiche, energiepolitisch ach so erfolgreiche SPD ihren Koalitionspartner zur Änderung des Energiekonzeptes auf, denn das bisherige Konzept sei zu kohlelastig. Über diese Verfahrensweise kann ich nur staunen.
Heute hü, morgen hott. Die Politik der SPD im Landtag ist nicht verlässlich. Es wäre gut, wenn die Menschen und Unternehmen unseres Landes endlich wüssten woran sie sind. Deshalb brauchen wir unverzüglich ein Energiekonzept, dass langfristige Zielrichtungen und die entsprechenden Schritte dahin vorstellt, vor allem aber über die Frist von 8 Monaten hinaus Bestand hat. Es kann nicht sein, dass die Beratung einer Vorlage längere Zeit in Anspruch nimmt, als deren Anwendung in der Realität.“
Sascha Zimmermann