Diese Abschiebungen von Menschen, die einer Diktatur entrinnen konnten und hier bei uns eine lebenswerte Perspektive suchen, sind nicht länger hinnehmbar! Menschenrechtsvereinbarungen und gesetztes Völkerrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention, auch von Deutschland unterzeichnet, werden wie Fetzen Papier behandelt. Menschen aus Fleisch und Blut mit einem individuellen Schicksal werden wie Objekte in Flugzeuge verladen und dort wieder ausgeworfen, wo ihnen von Schergen neues Ungemach droht.
Die Würde auch dieser Flüchtlinge zu achten und zu schützen, sollte eigentlich Aufgabe der Landesregierung M-V sein. Eigentlich! Aber eine SPD-CDU-Koalition, die in der „Ausländerpolitik“ keinerlei Handlungsbedarf sieht, macht deutlich, dass ihr bürokratisches Umsetzen unheilvoller Paragrafen des Zuwanderungsgesetzes allemal wichtiger ist, als das Ausschöpfen humanitärer Möglichkeiten.
Da muss ein Afrikaner in Greifswald, der voll integriert ist, die deutsche Sprache beherrscht, mit Kindern und Jugendlichen interessante Freizeitangebote gestaltete, zurück in eine Sammelunterkunft, die ihn zum Nichtstun verurteilt. Der Grund: Er besitze lediglich eine Duldung und habe gegen Ausländerrecht verstoßen.
Da lieben sich junge Leute, ein/e Deutsche/r, die/ der andere ein geduldeter Flüchtling, z.T. mit gemeinsamem Kind, die Familie leben und füreinander sorgen wollen. Das wird ihnen verwehrt, weil die Ausländerbehörde ein Verlassen, und sei es zeitweilig, des dem Flüchtling „zustehenden“ Bewegungsraums („Residenzpflicht“) verwehrt.
Da wird dem ältesten Sohn einer auf Rügen lebenden tschetschenischen Flüchtlingsfamilie, der Dank seiner schulischen Leistungen Klassenbester wurde und vollauf integriert ist, die Aufnahme eines Studiums verweigert, weil er nur „geduldet“ ist.
Wie lange noch sollen Diskriminierungen und Kriminalisierung von MigrantInnen Teil unseres Alltags sein? Wie lange noch sollen sie herhalten müssen für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie für irrationale Sicherheitshysterie?
In Kürze werden PolitikerInnen der Regierungskoalition und Abgesandte der Landesregierung zum Tag des Flüchtlings wieder von der Notwendigkeit der Integration der MigrantInnen und interkulturellen Zusammenlebens sprechen. Und im Widerspruch dazu werden sie weiter abschieben lassen und menschenrechtswidrig, aber konform deutscher Gesetzgebung, „das uns Mögliche“ tun.
Bestärkt wird sich die extreme Rechte in ihrem Denken und Handeln fühlen. Denen ist es überaus wichtig, Deutschland „ausländerfrei“ zu machen. So weit gehen deutsche Regierungen selbstverständlich nicht. Es gibt ja auch noch für die Wirtschaft dringend benötigte nützliche MigrantInnen.