Linke und AfD kritisieren Regierungserklärung von Sellering deutlich
Heute verkündete der alte und neue Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, seine Regierungserklärung, die allgemein als ein „Weiter so!“ verstanden wird.
Weiter so oder nicht…
Nun ist die Frage, was die SPD-CDU-Koalition unter einem „Weiter so“ versteht?! Die geschönten Statistiken zum Arbeitsmarkt, bei denen die Anzahl der SGB II-Empfänger, der beruflichen Rehabilitanden, der Teilzeitkräfte, der Ein-Euro-Jobber, der Beschäftigten auf dem zweiten Arbeitsmarkt und der geringfügig Beschäftigten unberücksichtigt bleiben?
Da wird das wirtschaftliche „Wachstum“ gelobt, obwohl dieses unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, wie Leif-Erik Holm, Fraktionschef der Alternative für Deutschland treffend anmerkte.
Vage Versprechen
Da werden vage Versprechen über Verbesserungen im Bildungsbereich, bei der wirtschaftlichen Förderung, bei der Integration von Flüchtlingen und im Hinblick auf Lohnverbesserungen gemacht – ohne hinreichende Darlegung eines Konzeptes dafür. Das könnte auch unter der Rubrik „Ich wünsche mir etwas“ abgelegt werden.
Die Integration von Menschen mit Handicaps, von politisch Verfolgten in der DDR oder die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit von SPD bzw. CDU scheinen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Auch die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung blieb ohne hinreichende Antwort.
Resümee: Mit dem politischen Gewurstel von Rot-Schwarz geht es weiter.
Berechtigte Kritik
Zu Recht kritisiert die Linkspartei die „Ankündigungen“ von Rot-Schwarz deutlich: „Die SPD verharrt im `Weiter so` und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken. … Es ist überhaupt nicht alles in Ordnung im Land …“ Dabei verwies die Linkspartei faktenreich auf die eklatanten Defizite in M-V, dass jedes dritte Kind in Armut lebt, jede zweite Dienststelle der Polizei unterbesetzt ist, jeder Dritte die Berufsschule ohne Abschluss verlässt und jeder zehnte Erwerbsfähige in M-V eine existenzsichernde Arbeit sucht. Zudem prangerte die Linkspartei die angespannte personelle Situation in den Schulen an.
„Richtiges Parteibuch“ am wichtigsten?!
Kritik seitens Linkspartei, AfD und FDP zog sich die SPD-CDU-Koalition auch bei der Besetzung führender Ämter und Positionen in der Landesverwaltung zu. Oft genug scheint mehr „das richtige Parteibuch“ als die Qualifikation bei der Vergabe von Jobs in der Landesverwaltung und in Landeseinrichtungen ausschlaggebend zu sein.
So erklärte der FDP-Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise, zur Neubesetzung des Amt des Landesdatenschutzbeauftragten: „Das Hickhack um den obersten Datenschützer im Land ist dem Amt und der damit verbundenen Aufgabe unwürdig. Die jüngste Attacke auf die Telekom hat bewiesen, wie wichtig eine kompetente Sicherung unserer digitalen Netze ist. Die FDP fordert deshalb einen Katalog, der für dieses Amt notwendige Eignungen und Befähigungen definiert. Wählbar sollte nur ein Kandidat sein, der seinen Sachverstand auch in Form von Zeugnissen nachweisen kann.“
Wohin geht es, M-V?
Schwierige politische Zeiten für M-V. Schlimm nur, dass die SPD M-V noch immer einen Sieg bei der Landtagswahl M-V 2016 feiert, der keiner war.
Da war vor vielen, vielen Jahren ein König einmal weiser: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren…“
Aber heute gilt ja: Nach uns die Sintflut!
Dr. Marko Michels