Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum ersten Jahr der Rot- Schwarzen Landesregierung M-V
„Ein Jahr nach der Kabinettsbildung geben die Regierungspartner ein desaströses Bild ab. Während die SPD ihren ehemaligen Koalitionspartner links überholen will, haben die Christdemokraten ihre Wahlversprechen fast allesamt über Bord geworfen. Die SPD ist weiter auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus und die CDU schaut tatenlos zu.“
Auch beim parlamentarischen Umgang gibt die Große Koalition ein klägliches Bild ab. Die demokratische Opposition dominiert die Landtagsarbeit durch zahlreiche Initiativen. Doch selbst konstruktivste Vorschläge, Anträge oder Gesetzentwürfe der Opposition werden abgelehnt. Sofort und Prinzipiell.
Schon mit Beginn der Kabinettsbildung zeichnete sich das Dilemma von Rot-Schwarz ab. Die notwendige Umstrukturierung der Ministerien unterblieb. Und der Schlingerkurs setzt sich fort. Sozialminister Erwin Sellering brilliert durch leere Versprechungen, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel lässt sich von der SPD und den Gewerkschaften vorführen, man denke nur an den Ladenschluss und das Nichtraucherschutzgesetz. Einzig positiv ist die Rolle von Bildungsminister Henry Tesch, der längst überholte Politikansätze im Bereich der schulischen und politischen Bildung zu kippen versucht.
Typisches Beispiel der Rot-Schwarzen Chaospolitik ist die Diskussion um den Wirtschaftsstandort Lubmin. Der eine schreit „Hü“, der andere „Hott“. Bürger und Investoren erhalten die notwendigen Antworten auf drängende Fragen gar nicht oder zu spät. Die Regierung schafft es nicht M-V auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Stattdessen sonnt sie sich in vermeintlich positiven Arbeitslosenzahlen, die aber nicht auf eigenen Leistungen, sondern auf dem guten Bundestrend fußen.“