Ein Jahr nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, die Einschätzung bestätigt, dass das Treffen der G8 außer vollmundigen Versprechungen nichts gebracht hat.
„Der Protest Zehntausender Menschen, die ihre Kritik an der Politik der G8-Staaten friedlich und fantasievoll zum Ausdruck brachten, ist auch ein Jahr nach dem Ereignis immer noch das beste Ergebnis“, erklärte er am Donnerstag in Schwerin.
„Außer Spesen nichts gewesen, das gilt für Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesrepublik und die ganze Welt“, so Methling. „Weder die Beschlüsse zum internationalen Klimaschutz, die ohnehin recht dürftig sind, noch die zur Bekämpfung der weltweiten Armut sind auch nur ansatzweise in Angriff genommen worden“, sagte Methling. Es habe sich erwiesen, dass es im Kern wieder nur um die ureigensten Interessen der selbsternannten führenden Industrienationen ging. „Dem stehen gravierende Einschränkungen der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der millionenschwere Einsatz von Polizei und Bundeswehr zur Sicherung des Gipfels gegenüber“, kritisierte Methling.
Als einzig greifbares Ergebnis könne die Erprobung des Bundeswehreinsatzes im Inneren festgehalten werden. „Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und muss strikt abgelehnt werden“, betonte Methling.