Egbert Liskow: Keine Zustimmung zur Mauterhöhung

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, sieht gegenwärtig keinen Grund für eine Zustimmung des Landes zur Mauterhebung.

Er gehe von einer Enthaltung im Bundesrat aus, was gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Vorhabens sei.

„Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft wird durch die Finanzkrise einer harten Bewährungsprobe unterzogen. In einer solchen Zeit müssen alle zusätzlichen Belastungen vermieden werden. Deshalb muss sich der Staat zurückhalten. Eine Mauterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährdet eine ganze Branche und damit zehntausende von Arbeitsplätzen“, so Egbert Liskow.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Mehrheit der von den Transportunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Fahrzeuge unter die Schadstoffklasse 3 falle. Diese Fahrzeuge seien nach dem 1. Oktober 2001 angeschafft. Hier steige die Maut auf 19 Cent pro Kilometer. Egbert Liskow erinnert zudem daran, dass die mit der letzten Erhöhung versprochenen Kompensationen ebenso wenig erfolgt seien wie die Analyse der Wirkung des seinerzeit angekündigten Investitionsprogramms zur Unterstützung der Anschaffung neuer LKW.

„Die Mautanhebung würde den Unternehmen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern weitere Nachteile bringen. Deshalb muss klar im Landesinteresse gehandelt werden. Dies heißt: Das Land kann der Mautanhebung im Bundesrat nicht zustimmen“, machte Egbert Liskow deutlich.