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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Durchsuchungsaktionen rechtswidrig – Neue Positionierung der FDP notwendig

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Durchsuchungsaktionen rechtswidrig – Neue Positionierung der FDP notwendig

Der Bundesgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel rechtswidrig waren.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich erneut in ihrer Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G-8-Gipfel im Sommer 2007 bestätigt.

Wir erwarten daher von der FDP im Land das sie ihre ablehnende Unterhaltung zu einem Untersuchungsausschuss – wie von der Linksfraktion vorgeschlagen – überdenkt. Neue Fakten erfordern eine neue Positionierung!


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