Entstehender Eindruck der willkürlichen Förderung einzelner Branchen
„Ein wüstes Durcheinander von Einzelmaßnahmen stellt noch kein Konzept zur Belebung der Konjunktur dar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, über die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung. Statt den Menschen mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen zur Förderung einzelner Branchen erneut vorschreiben zu wollen, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen, solle man verstärkt darauf dringen, dass insbesondere bei den einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung mehr Geld für den wirtschaftlich dringend notwendigen Konsum zur Verfügung stehe und auch hierfür genutzt werde.
„Wer ohnehin mit seinem Geld rechnen muss und sich keinen Neuwagen kaufen kann, dem nützt es auch nichts, wenn er theoretisch nunmehr ein Jahr lang die Kfz-Steuer beim Kauf eines Neuwagens sparen würde“, so Jochen Schulte. Insgesamt entstehe der Eindruck, dass unter dem Mantel eines Konjunkturpaketes willkürlich einzelne Branchen zur Förderung herausgegriffen wurden.
Als grundsätzlich positiv bezeichnete der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hingegen die vorgesehene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um sechs auf 18 Monate sowie die beabsichtigte Steigerung der staatlichen Ausgaben für den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrswege in den kommenden zwei Jahren um je 500 Millionen Euro. „Ein angemessener Anteil dieser Mittel“ so Jochen Schulte, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend, „muss dann aber auch in den weiteren Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern fließen.“