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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Dürfen ehemalige Stasi-Mitglieder kommunale Würdenträger sein?

Stralsund. Mit dieser Frage muss sich die Stralsunder Bürgerschaft jetzt schon zweimal, nahezu zeitgleich, auseinandersetzen. Neben Manfred Butter ist auch Jan Gottschling, Vorsitzender der Linken auf Rügen und der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, ein IM gewesen.

Die Jungen Liberalen meinen dazu: „Es ist eine Frechheit und muss den Menschen, die der Staatssicherheit zum Opfer fielen, wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei, die die Nachfolgerin der SED ist, von Rechtsstaatlichkeit spricht. Denn die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem die eigenen Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Staatsfeinde angesehen wurden. Die Inoffiziellen Mitarbeiter durften dabei die Nachbarn, Freunde und selbst engste Familienmitglieder ausspionieren. Außerdem spricht das Fehlen von individuellen Bürgerrechten und der Gewaltenteilung, wie es in der DDR Alltag war, nicht für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir JuLis verurteilen daher die Aussagen von Jan Gottschling aufs Schärfste und betonen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und eine Verharmlosung dieses Unrechtes oder der Missbrauch der Demokratie zu einer solchen Verharmlosung schändlich ist. Anscheinend schafft es die Partei Die.Linke trotz mehrfacher Umbenennung und Zusammenschluss mit einer Kleinpartei nicht offen mit ihrer eigenen Vergangenheit umzugehen, wie das Abstimmverhalten der gesamten Fraktion mit einer Ausnahme beweist. Diese Partei zeigt, dass sie sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene die neue „Nur-Enthaltung-Partei“ wird und nichts schaffen kann. Wir, Junge Liberale, sind der Ansicht, dass sowohl Butter als auch Gottschling freiwillig aus der Bürgerschaft ausscheiden sollten, da sie ihre Wähler eindeutig täuschten und erst auf Druck bzw. durch die Aufklärungsarbeit der Birthler-Behörde zu ihrer Vergangenheit standen.“

Sebastian Koth


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