Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat den Dringlichkeitsantrag der FDP-Landtagsfraktion „Rechtsstaatliches Verfahren für den Energiestandort Lubmin sichern“ zurückgewiesen.„Für den Antrag besteht keine Dringlichkeit. Rechtsstaatlichkeit ist ein Verfassungsprinzip. Rechtsstaatliche Verfahren werden durch die Landesverfassung gewährleistet. Das Genehmigungsverfahren ist eröffnet. Es wird durch die Behörden des Landes nach Recht und Gesetz durchgeführt. Da die Dringlichkeit aus diesen Gründen nicht gegeben ist, wird der Antrag auf der aktuellen Landtagssitzung nicht beraten.

Ich empfehle der FDP dringend, den Antrag für die nächste Landtagssitzung nicht aufrechtzuerhalten. Es wäre ein schlimmes Signal an Investoren, wenn durch eine solchermaßen erzwungene Landtagsbefassung der Eindruck erweckt wird, in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Dies ist eindeutig falsch.

Im Übrigen hat die CDU zur geplanten Investition eine klare und eindeutige Position, die vom Koalitionsvertrag gedeckt ist“, so Wolfgang Waldmüller.