„Rechtsstaat tritt seinen Feinden wehrhaft gegenüber …“
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Armin Jäger, zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr erfolgten Verbot der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).
Die Verbotsverfügung war heute Morgen zugestellt worden. „Die Durchsuchungen im Oktober 2008 lieferten ausreichend Belege über die eindeutig verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation und deren klar nationalsozialistische Ideologie.
Damit konnte das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren mit dem Verbot der Organisation abgeschlossen werden. Der demokratische Rechtsstaat hat gezeigt, dass er seinen Feinden wehrhaft gegenübertritt. Es darf nicht zugelassen werden, dass Kinder in Lagern oder Camps mit der nationalsozialistischen Ideologie indoktriniert werden.
Rassismus und Intoleranz haben in der demokratischen Gesellschaft keinen Schutzraum. Es ist gut, dass jetzt eine klare Line gezogen und die HDJ verboten ist“, so Dr. Armin Jäger.