Die Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller und Egbert Liskow, bezeichneten heute die Lage im deutschen Transportgewerbe als dramatisch und forderten ein umgehendes Aussetzen der zum 1. Januar 2009 vorgesehenen Mauterhöhung.
„Wir stehen am Beginn einer Pleitewelle und damit verbundenem Arbeitsplatzabbau. Der Dieselpreisschock ist gerade von klein- und mittelständischen Unternehmen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern fast ausschließlich haben, nicht mehr zu verkraften. Die Preisschübe lassen sich nicht an die Kunden weitergeben. Den endgültigen K-o-Schlag würden die Transportunternehmen allerdings durch die geplante Mauterhöhung erhalten“, so Wolfgang Waldmüller.
„Die im Raum stehende Entlastung für die heimische Wirtschaft gleicht die Belastungen nicht im Ansatz aus. In einem ersten Schritt müsste der Harmonisierungsbetrag für die bereits bestehende Maut in Höhne von 600 Mio. Euro an das deutsche Transportgewerbe zurückfließen. Dies ist eine alte Forderung der CDU, die auf der letzten Tagung der Verkehrspool noch einmal bekräftigt wurde“, so Egbert Liskow.
„Fakt ist, dass mit der beschlossenen Erhöhung rund 850 Mio. € in die Staatskassen gespült werden. Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern fehlt den Spediteuren, die ohnehin nur minimale Gewinnmargen haben und mit einer zu dünnen Kapitaldecke jeden Tag um die Liquidität ihrer Unternehmen ringen. Da hilft es überhaupt nicht, dass gleichzeitig die Neuanschaffung modernster Fahrzeuge finanziell unterstützt werden soll. Dies ist ein Placebo“, kritisierten die Wolfgang Waldmüller und Egbert Liskow.
Die Abgeordneten kündigten abschließend an, dass die CDU beantragen werde, die Auswirkungen der geplanten Mauterhöhung im Rahmen einer Anhörung in den Landtagsausschüssen zu thematisieren.