Stadtverwaltung Wismar mit Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken an der Spitze demonstriert morgen vor dem Schweriner Landtag gegen die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Auf seiner Sitzung am 22.10.2009 will der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Novelle zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschließen, welche katastrophale Auswirkungen für die Städte und Gemeinden im Land nach sich ziehen würde. Bei Annahme dieses Gesetzentwurfes würden allein der Hansestadt Wismar im Jahr 2010 Mindereinnahmen von ca. 2,5 Mio Euro drohen. Vor dem Hintergrund der bereits dramatisch weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 10 Mio Euro brächte diese Kürzung die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die aktuelle Situation ist deshalb umso unverständlicher, da das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Erarbeitung der Gesetzesänderung weder die Hansestadt Wismar angehört, noch die schriftliche Stellungnahme aller kreisfreien Städte sowie des Städte- und Gemeindatages Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt hat.
„Wir sind nicht bereit, dieses FAG so hinzunehmen“, erklärt Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar. „Die Annahme dieses Entwurfs hätte verheerende Folgen für Wismar. Nicht nur, dass damit die kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet werden würde, es wären vor allem die freiwilligen Leistungen unserer Stadt, die von den einschneidenden Kürzungen betroffen sind. Aber gerade die machen gute Kommunalpolitik und Lebensqualität in einer Kommune aus. Ohne die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten von Vereine, Verbände sowie unzähliger Projekte von Bürgern wäre deren Arbeit unmöglich. Damit würden unsere Städte nicht nur gesellschaftlich sondern auch kulturell verarmen. Dagegen wollen wir uns wehren!“