Dr. Nieszery: Wulff kein Bundespräsident für alle

Dr. Norbert Nieszery: Entscheidung für Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung

Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu der Meldung, der Ministerpräsident von Niedersachsen solle von der Bundeskanzlerin als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden:

„Die Entscheidung für Herrn Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung und zeigt, dass Frau Merkel nicht gewillt ist, einen Bundespräsidenten zu nominieren, der über Parteigrenzen hinaus von allen akzeptiert werden kann. Den beinahe biederen CDU-Landesfürsten Wulff qualifiziert für dieses Amt offenbar in erster Linie seine innerparteiliche Gegnerschaft zu Frau Merkel. Nun also soll er zum Amt des Bundespräsidenten wegbefördert werden. Das ist ja wohl ein ausgesprochen bedenkliches Auswahlkriterium für das Staatsoberhaupt aller Deutschen! Die Lücke in der Staatsführung, die Horst Köhler nicht erst durch seinen unrühmlichen Abgang hinterlassen hat, wird der brave Schwiegermuttertyp Wulff nicht füllen können. Eine vertane Chance in schweren Zeiten!“