Die Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bei der Bewertung der Rolle der Bundeswehr hätte der Ministerpräsident mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit der SPD-Fraktion, ist falsch.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, handelt es sich dabei um den plumpen Versuch, einen Keil zwischen Ministerpräsident und SPD-Fraktion zu treiben. Deshalb stellte er heute noch einmal klar:
„Die SPD in MV plädiert für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, während die CDU mehr Soldatinnen und Soldaten dorthin entsenden will.
Die SPD wendet sich – anders als die CDU – gegen den Vorstoß des Bundesverteidigungsministers, verstärkt Soldaten in die Schulen zu schicken, um für den Einsatz in Afghanistan zu werben.
Die SPD lehnt nicht grundsätzlich die Bundeswehr und die Arbeit der Bundeswehrangehörigen ab, und sie fällt auch nicht den Soldaten im Kampfeinsatz in den Rücken.
In all diesen Punkten gibt es keinen Unterschied zwischen den Positionen der SPD-Fraktion und des Ministerpräsidenten.“