Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus wies in seiner Rede im Landtag den Antrag der LINKEN nach einen zusätzlichen sozialpolitischen Agrar-Programm zurück.„Die Bundesrepublik Deutschland gibt 2009 insgesamt rd. 3,7 Milliarden Euro für die Agrarsozialpolitik aus. Das ist der größte Posten im Agrarbudget. Darin eingeschlossen sind Alterssicherung, Unfall- und Krankenversicherung. Im Falle von Arbeitslosigkeit gelten für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Regelungen der Bundesanstalt für Arbeit, wie sie überall gelten. Auch für Kurzarbeit und Qualifizierung soweit der Betrieb über zehn Beschäftigte hat.
Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten 2009 rund 430 Mio. Euro Direktzahlungen von der EU, die maßgeblich zur betriebswirtschaftlichen Stabilität beitragen. Ich kann doch angesichts dieser Fakten – und der Mittel aus öffentlichen Haushalten – niemanden ernsthaft erklären, warum zusätzlich ein sozialpolitisches Agrar-Programm zwingend erforderlich ist und vor allem, wer es bezahlen soll“, argumentierte der Minister. Zudem seien Forderungen der LINKEN wie z.B. nach der Verbilligung des Agrardiesels bereits erfüllt.
Dennoch nehme die Landesregierung die äußerst kritische Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe sehr ernst. Die Sicherung der Liquidität und Kostenentlastung sei der richtige Weg. Dazu haben Landes- und Bundesregierung ein Maßnahmepaket auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Bausteine dabei sind:
1. Das Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie auf den frühest möglichen Zeitpunkt. Der Minister plädiert für eine vollständige Zahlung Anfang Dezember.
2. Zur Überbrückung werden zinsverbilligte Liquiditätshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank mit einer Laufzeit von vier Jahren möglich.
Grundsätzlich können alle landwirtschaftlichen Betriebe diese Darlehen über ihre Hausbanken beantragen. Für die Zinsverbilligung stehen Mecklenburg-Vorpommern 1,9 Mio. Euro aus dem Bundesfonds zur Verfügung.
3. Die Landesregierung gewährt überdies Betrieben in unserem Land beihilfefrei Bürgschaften für Umlaufmittelkredite für bis zu 80 Prozent der Darlehenssumme. Das gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern.
4. Der Agrardiesel ist wieder billiger. Sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro wie auch die ungerechte 10.000 Liter-Obergrenze bei der Mineralölsteuerrückerstattung sind abgeschafft bzw. für zwei Jahre ausgesetzt.
Damit ist eine – gerade von Mecklenburg-Vorpommern – vehement vorgetragene Forderung vom Bund endlich umgesetzt.
Die finanziell kritischste Phase stehe nach Ansicht des Ministers vielen landwirtschaftlichen Betrieben aber erst noch bevor. Die größten Probleme erwarte der Minister Ende September, wenn Rechnungen beglichen werden, Pachten zu zahlen und Darlehen fällig sind. Deshalb sei der eingeschlagene Weg der Liquiditätssicherung vernünftig.
„Es wird kein leichtes Jahr, aber ich bin gewiss, dass unsere Landwirtschaft alle Qualitäten und Voraussetzungen hat, diese Durststrecke zu überstehen. Wir müssen sicher überzogene Erwartungen der vergangenen Jahre deutlich dämpfen. Aber ich sehe überhaupt keinen Anlass für Zweckpessimismus“, so der Minister.