Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat.
„In der Öffentlichkeit stellt sich Herr Grabow als Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung hin, um dann genau diesen Menschen in den Rücken zu fallen“, sagte sie am Donnerstag.
Die Linksfraktion hatte beantragt, die Kürzung des Landesblindengeldes zurückzunehmen und es weiterhin in der vorherigen Höhe zu zahlen. „Dafür wären 2010 und 2011 jeweils 5 Millionen zusätzlich erforderlich“, so Frau Müller. Das seien vergleichsweise kleine Beträge, die einen unmittelbaren, großen praktischen Nutzen hätten. „Dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag einstimmig ablehnten, ist nicht verwunderlich. Aber die Doppelzüngigkeit des Herrn Grabow ist verwerflich“, betonte Frau Müller.
Claudia Schreyer