Doppelherz der SPD – endlich klares Nein zum Bombodrom erforderlich

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert endlich ein klares Nein der SPD auch auf Bundesebene zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide.


Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, hatte eingeräumt, dass zwei Herzen in seiner Brust schlagen, wenn er einerseits eine militärische Nutzung des Bombodroms befürwortet, andererseits ein SPD-Bundesparteitag ausschließlich eine zivile Nutzung fordert. „Genau dieser Herzfehler ist es, der die SPD und ihre Politiker zunehmend unglaubwürdig macht“, sagte Ritter.

Unglaubwürdig auch deshalb, weil die Bundesluftwaffe den Übungsplatz seit über 16 Jahren nicht nutzen könne, ihre Einsatzbereitschaft aber dennoch nicht gelitten habe. „Es geht also weit an den Realitäten vorbei, die Notwendigkeit des Bombodroms von Erfordernissen der Bundeswehr abzuleiten“, so Ritter.

„Ein klares Nein auch der Sozialdemokratie auf Bundesebene ist auch deshalb dringend notwendig, weil SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegenüber den hiesigen Bürgerbewegungen gegen das ‚Bombodrom’ mitgeteilt hat, dass die CDU Schuld daran sei, dass es keine Position der Koalition gegen das Bombodrom gibt“, sagte Ritter. „Will sich die SPD nicht weiter lächerlich machen und im nächsten Bundestagswahlkampf wieder erklären, dass sie gegen das Bombdrom ist, um dann doch wieder umzufallen, muss sie sich endlich ein Herz fassen, sich klar positionieren und entsprechend handeln.“