Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes:
„Der heute verabschiedete Doppelhaushalt zeichnet sich durch fehlende Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, vor allem aber durch den Verzicht auf innovative Ideen aus, die unser Land für seine weitere Entwicklung dringend bräuchte. Wenn sich die Große Koalition für die Vorlage lobt, dann unterschlägt sie, dass echte Spareffekte ausbleiben und nur durch den vollständigen Verbrauch der Rücklagen eine weitere Neuverschuldung vermieden wird.
Änderungsanträge der Opposition wurden pauschal abgelehnt, bestenfalls wenig später als eigene Anträge noch einmal eingebracht. Das sagt viel über den Umgang mit konstruktiven Vorschlägen aus.
In der Öffentlichkeit reden SPD und CDU von Generationengerechtigkeit, von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von der Förderung der Wirtschaft unseres Landes und einer auskömmlichen Kitz-Finanzierung. Im Haushaltsplan findet sich all das nicht ausreichend wieder. Es bestärkt sich der Eindruck, dass es sich letztlich nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalitionäre handelt. Und das ist zu wenig, um eine solide Finanzbasis für die nächsten zwei Jahre zu gründen.
Wir müssen neue Wege denken, um M-V voranzubringen. So ließen sich durch die Zusammenlegung von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zehn Millionen Euro im Jahr sparen. Das Landesmarketing, was über mehrere Haushaltstitel verstreut ist, könnte gebündelt werden. Das Informationsbüro in Brüssel müsste ebenso gestärkt werden, wie die Landesvertretung in Berlin. Wir brauchen eine aktivere Werbung für unser Land. Doch statt neuer Ideen, wird alter Wein in neuen Schläuchen kredenzt. Schade, dass wieder eine Chance fürs Land verpasst
Sascha Zimmermann