Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die vom Bundesfinanzministerium verfügte Doppelbesteuerung der Betriebsprämien auch für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern zurückgenommen wird.
„Wir werden deshalb auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landregierung ihre bereits erteilte Zustimmung zurückzieht und sich bei der Bundesregierung für die Rücknahme der Doppelbesteuerung einsetzt“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack.
Landwirtschaftsbetriebe, die mit einer ordnungsgemäßen Buchführung ihr Wirtschaftsjahr am 30. 06. 2008 enden lassen, hatten bisher die Betriebsprämie, die sie im Herbst des Vorjahres erhielten, zu versteuern. Durch die Neuregelung ist in diesem Jahr zusätzlich auch die Versteuerung der noch nicht gezahlten Prämie für das Jahr 2008 vorzunehmen. Dadurch haben die betroffenen Betriebe erhebliche Steuermehrbelastungen zu schultern.
„Angesichts rapide gestiegener Kosten für die Landwirte und der von der EU vorgesehenen Beihilfekürzungen führt diese Mehrbelastung unweigerlich zum Verzicht auf notwendige Investitionen in den Betrieben“, sagte Tack. Diese schränke ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit massiv ein. „Eine berechenbare und verlässliche Agrarpolitik sieht anders aus“, so Tack. „Die Landesregierung steht in der Pflicht die Landwirte zu unterstützen und muss ihre Zustimmung zur Doppelbesteuerung der Betriebsprämien zurückziehen.“