Innenminister Caffier unterstützt NPD-Verbot, warnt jedoch vor voreiligen Schlussfolgerungen
Im Zusammenhang mit der bundesweiten Verbrechensserie mit rechtsterroristischem Hintergrund forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier gestern „gute Argumente“ für ein Verbot der NPD.
„Die bisher bekannten Fakten im Zusammenhang mit der bundesweiten Verbrechensserie zeigen eine bisher nicht gekannte Dimension. Innerhalb nur weniger Tage konnten Tatzusammenhänge ermittelt werden. Dies zeigt, dass hier offensichtlich sehr sorgfältig gearbeitet wurde“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Noch nicht alle Frage sind abschließend beantwortet. Deshalb rate ich dringend davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt voreilige Schlussfolgerungen insbesondere auch im Hinblick auf vermeintliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden zu ziehen.“
Die Forderung nach einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt Innenminister Caffier.
„Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht aus. Es wurde in der Diskussion der letzten Jahre immer gesagt, wir brauchen gute Argumente für ein Verbot. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, belegen bereits vorliegende Materialien. Da ist es schwer, dem Bürger klarzumachen, warum die NPD trotzdem weiterhin Geld vom Staat bekommt. Geprüft werden muss jetzt, ob es eine Verbindung zwischen den Rechtsterroristen und NPD-Funktionären gibt. Es müssen alle Fakten auf den Tisch“, so Innenminister Lorenz Caffier.