Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Dringlichkeitsantrag SPD und CDU „BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum“:
„Bis zum heutigen Tage weiß die Landesregierung lediglich, dass es 226 Gewässer gibt, die dem Bund gehören und möglicherweise privatisiert werden könnten. Sie hat aber keinen Überblick über Art, Größe, Güte und mögliche Unterhaltungskosten. Trotzdem verteufelt sie pauschal den Verkauf an Private und fordert den Bund auf, die Gewässerflächen unentgeltlich an das Land zu übertragen. Ohne die Folgekosten auch nur annähernd abschätzen zu können – getreu dem Motto: Einem geschenkten Gaul, guckt man nicht ins Maul.
Gewässer sind für die Naherholung und den Naturschutz notwendig. Doch setzt dies nicht zwingend den Landesbesitz voraus. Eine nachhaltige Bewirtschaftung durch Private macht oft mehr Sinn, als der Besitz einer Kommune, die einen See wegen finanzieller Schwierigkeiten ungenutzt brach liegen lassen muss. Still ruht der See – das gilt für die Landesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung Privater auf den Seen des Landes.
Die Entscheidung ob Gewässer an Private verkauft werden, oder in öffentlicher Hand bleiben sollten, muss aus Sicht der Liberalen in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. Einen sinnvollen Ausgleich von Interessen kann nur derjenige finden, der den Ausgleich zulässt. Die Landesregierung verschließt sich dem leider gänzlich. Das ist weder im Interesse des Landes, noch der Menschen oder gar der Gewässer bei uns.“
Sascha Zimmermann