Bald ist es so weit…

Nur noch wenige „Stunden“ bis zur bereits entschiedenen Wahl. Noch einmal werden „Wahlarenen“ simuliert, wird nachgefragt und hinterfragt, was eigentlich nicht wichtig ist, aber das „Große und Ganze“ bleibt unbeantwortet. Soll es in der Tat so weiter gehen wie bisher?

Plötzlich tauchen irgendwelche Pseudo-Eliten aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Medien auf, die für ihre Kandidatinnen und Kandidaten der vermeintlichen Volksparteien trommeln – von leicht beschürzten, jungen „Lieschen Müllers“, denen der Kalk schon aus dem Business-Anzug rieselt, bis hin zu Protagonisten der Groß-Konzerne, die ansonsten jammern, als sei ihnen für drei Jahre „Hartz IV“ gestrichen worden.

Was ist wirklich los?

Drängende Probleme und Lösungsvorschlage wurden in diesem Wahlkrampf nicht gemacht. Miese Bildung, eine unzureichende Digitalisierung, EU- und EURO-Krise, Dilettantismus bei der Konzeption von Großprojekten, ausufernde Energie-Kosten, ungezügelte Migration, das ewige Märchen vom allgemeinen Fachkräftemangel, wirtschaftliche Skandale und Skandälchen, zunehmende Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, Ausgrenzung von Freidenkern, Altersarmut, Arbeitsverhältnisse, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht, eine Prekarisierung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Pflegenotstand, ein marodes Gesundheitssystem nebst noch maroderer Straßen in vielen Teilen Deutschlands und eine konfliktreiche Welt – alles Themen und Bereiche, auf die es kaum tiefschürfende Einlassungen, Lösungskonzepte noch Lösungsansätze seitens des Duos Merkel/Schulz gab.

Hauptsache die Diäten und Pensionen stimmen

Das ist um so erstaunlicher, wenn man daran denkt, wie lösungsreich unsere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker darin sind, für ihre Parteien und für sich selbst zu sorgen. Im zurzeit wohl innovativsten deutschen Medium „Tichys Einblick“, das sich wohltuend von den „Im Zweifel links-“ und „Im Zweifel rechts-Medien“ abhebt, wurde – sachlich, faktenreich und präzise – die staatliche Selbstversorgung der Parteien thematisiert, die auf direkter oder indirekter Weise mehr als 800 Millionen Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten.

Dazu kommt noch die Vergabe von Posten und Jobs „via Parteibuch-Ticket“ in Verwaltungen, vermeintlich gemeinnützigen Vereinen bzw. Verbänden und in öffentliche Einrichtungen. Nicht wenige dieser Jobs sind mit Verbeamtungen verbunden, also für die Steuerzahler hierzulande ebenfalls kostenreich. Bereits 2014 informierte BILD darüber, dass die Pensionen bzw. die Gesundheitsversorgung der Bundesbeamten den Bund – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – künftig eine halbe Billion Euro „kosten“ werden. Mit welchem Recht eigentlich?

Geld bitte mitbringen

Während in den letzten Jahr zwar die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Quantität stieg, fiel die Qualität dieser ab. Was das bedeutet? Es nützen keine weiteren „SV-Jobs“ bzw. kein Mindestlohn, wenn beides nicht dazu beiträgt, den Überlebenskampf der Mehrheit der Menschen hierzulande zu lindern. Leider ist es doch so, dass zwar immer mehr Jobs entstehen, die aber prekär angelegt sind. Diese sind eng befristet, oft keine Vollzeit-, sondern Teilzeit-Jobs, zumeist nicht in zukunftsträchtigen Branchen und dazu mit zusätzlichen Aufwendungen für die Einzelnen verbunden. Letzteres heißt, dass viele Angestellte inzwischen auf ihre private Infrastruktur (Laptop, Mobiltelefone, Hardware) zurückgreifen müssen, um Arbeiten als Angestellter in diversen Firmen zu verrichten, die außer einer fragilen Entlohnung sonst nichts bieten.

Es sind ja, neben „falschen Fuffzigern“, inzwischen Witze, die Auskunft darüber geben, wie manche Vorstellungsgespräche verlaufen. Nicht der Arbeitnehmer hat dann das letzte Wort zum Lohn, sondern der „virtuelle“ Chef darf fragen: Wie viel Geld der zukünftige „Angestellte“ denn mitbringen könne…

Ablenkung vom Wesentlichen

Was in der Gegenwart fürchterlich ist, ist jedoch die Tatsache, dass die Migrationsproblematik, die von der derzeitigen Bundesregierung und ihren Vorgängern durch grobe außenpolitische wie innenpolitische Fehler maßgeblich verursacht wurde, alle anderen angesprochenen Themen – mangelnde digitale Infrastruktur, mieses Bildungssystem oder prekärer Arbeitsmarkt – in den Hintergrund drängt.

Aber gerade in den besagten Themenfeldern hätte man Merkel pausenlos attackieren können, ihr Versagen und Scheitern deutlich machen können. (In der Migrationspolitik indes auch: Jahrelang war sie gegen eine geregelte Einwanderung, gegen ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte, integrationsbereite Migranten!)

Deutschland geht es mies

Deutschland geht es nicht wirklich gut. Diese Botschaft hätte von den Nicht-Unionsparteien viel deutlicher – argumentativ, unterlegt mit Fakten und Zahlen – dargelegt werden können.

Es wurde nicht getan, weil fast alle nur auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite von Frau Merkel schielen. Und die es nicht tun, haben nur noch Themen im Blick, die zwar durchaus wichtig sind, aber nur begrenzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands maßgeblich beeinflussen. Migranten hin oder her. Die sind nicht das Problem. Das Problem ist die Inkompetenz der  (selbst ernannten) politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten in diesem Land, die nicht über die Fähigkeit verfügen, über den „Tellerrand“ hinaus zu blicken. Leider mutiert dieser „Teller“ dann irgendwann zum „Brett“ vor dem politischen „Betonkopf“.

Kleine Stalins

Zurzeit ist die Atmosphäre in Deutschland ohnehin seltsam – ein Mix aus Egoismen, (politischer) Kurzsichtigkeit, Denunziantentum, Gehässigkeit, Hetze aus ALLEN politischen Richtungen und Ignoranz. Bürokratinnen und Bürokraten gestalten, besser gesagt verunstalten, dieses Land

Hier stimmt wieder einmal  die These des russischen Historikers Prof. Dr. Dimitri Wolkogonow in seiner „Stalinismus-Kritik“ wieder einmal: “Ich glaube, man kann sagen, dass der totale Bürokratismus irgendwie bequem ist für Menschen, die man im Geist der Unfreiheit und der Lüge erzogen hat. Im Leben ist alles vorgeschrieben, man weiß … wann was gesät werden soll, welcher Bericht erstattet werden muß.

Der totale Bürokratismus ist bequem für die Befehlsempfänger … jeder Vorgesetzte wird zu einem kleinen Stalin gegenüber seinen Untergebenen, jeder verhält sich schlecht dem gegenüber, der tiefer steht als er. Die auf gleicher Ebene stehen, werden schief angesehen, und jenen, die oben stehen, wird geschmeichelt.” (Anmerkung: So kann man dann ganz bürokratisch auch eine Familie oder Freigeister „abschieben“, man muß nur sein Gewissen, sofern vorhanden, abschalten!)

Was für den „Stalinismus“ gilt, gilt erst recht für den „Demokratismus“… Der „kleine Stalin“ wird heute zu einem „kleinen Kanzler“ oder besser noch: „zu einer kleinen Kanzlerin“.

Na dann, auf, auf zur „Qual der Wahl“!

Marko Michels

Foto (Michels): Wohin führen uns die (politischen) Wege nach dem 24.9.2017?!