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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Die Landtagswahl M-V 2016 rückt näher

In Schwerin wird auch speziell gewählt…

In vier Wochen ist es so weit. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4.September ein neuer Landtag gewählt und in der Landeshauptstadt M-V eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister.

Die OB-Wahl in Schwerin

Zur OB-Wahl in Schwerin wurden neun Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, so Simone Borchardt (CDU), Amtsinhaberin bzw. Titelverteidigerin Angelika Gramkow (Die Linke), Dr. Rico Badenschier (SPD), Martin Lorentz (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Haacker (FDP), Anita Gröger (Aktion Stadt und Kulturschutz), Martin Molter (Die Partei), Silvio Horn (Unabhängige Bürger) und der parteilose Einzelbewerber Stefan Timm.

Ein weiterer parteiloser Einzelbewerber, Uwe Wilfert, welcher der NPD nahe stehen soll, wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil dessen Verfassungstreue in Zweifel gezogen wird, als ob die gemeine Bürgerin bzw. der gemeine Bürger nicht selbst beurteilen kann, wer wählbar ist und wer nicht… So werden bestenfalls politische Märtyrer geschaffen.

CDU für die Landtagswahl M-V favorisiert

In einer leichten Favoritenstellung zur Landtagswahl M-V – im Hinblick auf den Titel „Stärkste Partei“ – befindet sich die CDU. Bei der letzten Meinungsumfrage von „Infratest dimap“ am 30.Juni liegt diese mit 25 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 19 Prozent, der Linken mit 17 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 7 Prozent, der NPD mit 4 Prozent und der FDP mit 3 Prozent. Bei 2,5 Prozent liegen die Piraten.

Bei den vergangenen sechs Landtagswahlen in M-V nach der Wende gewann die CDU zweimal (1990 mit 38,3 Prozent und 1994 mit 37,7 Prozent) und die SPD viermal (1998 mit 34,3 Prozent, 2002 mit 40,6 Prozent, 2006 mit 30,2 Prozent bzw. 2011 mit 35,6 Prozent). Die bisherigen Ministerpräsidenten in M-V ab 1990 waren Alfred Gomolka (CDU) 1990-1992, Berndt Seite (CDU) 1992-1998, Harald Ringstorff (SPD) 1998-2008 und Erwin Sellering (SPD) seit 2008.

Schwieriges politisches Fahrwasser für die SPD

Die führende Regierungspartei in M-V, die SPD, ist zurzeit in einem schwierigen politischen Fahrwasser ebenso wie die amtierende Oberbürgermeisterin in Schwerin, Angelika Gramkow.

Für die SPD M-V gibt es dabei sowohl landes- als auch bundespolitisch mächtigen Gegenwind. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geriet wegen seines Vorgehens in der Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann in die Kritik. Die SPD-Bundesminister blieben in den letzten drei Jahren blass, vermeintliche Erfolge entpuppten sich eher als Pyrrhus-Siege. Rentenerhöhungen auf Kosten der heutigen Arbeitnehmer, Frauenförderung über alles, Einführung des Mindestlohnes, der gleichzeitig durch Teilzeit-Verträge oder prekäre Arbeitsverhältnisse unterlaufen wird, und eine gewisse Ignoranz gegenüber Petitionen der Bürgerinnen und Bürger ließen die Umfragewerte der SPD in den Keller rutschen – nebst Folgewirkungen der „Agenda 2010“.

Selbst verschuldetes Ungemach

Zudem sorgt das Verhalten einiger sozialdemokratischer Partei-Protagonisten für zusätzliches Ungemach. Da erhielt die Firma eines SPD-Landtagsabgeordneten einige Monate täglich mehr als 4000 Euro für eine Unterkunft, die für Flüchtlinge diente, obwohl diese schon längst nicht mehr genutzt wurde. Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus M-V bekam über neun Jahre lang insgesamt 700000 Euro von einem gemeinnützigen Verband, obwohl er dafür keine nachweisbare Gegenleistung erbrachte. Und eine SPD-Bundestagsageordnete saß mit gefälschtem Lebenslauf mehr als ein Jahrzehnt im Bundestag. Der Sachverhalt flog zwar auf, aber die Dame darf auf großzügiges Übergangsgeld und eine üppige Pension hoffen.

Schöner Schein und „trübes“ Sein…

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche, kulturelle und politische Lage in M-V schöner gezeichnet wird, als diese tatsächlich ist.

Was nützen offizielle Arbeitsmarkt-Statistiken, die geschönte Bilanzen aufweisen. Weder ist die Zahl der SGB II-Empfänger in diesen Statistiken aufgeführt, noch die Anzahl der beruflichen Rehabilitanden, der geringfügig Beschäftigten, der Ein-Euro-Jobber oder der Umschüler. Die Genannten haben aber alle keine reguläre Arbeitsstelle.

Außerdem bleiben die Anzahl der Teilzeit-Kräfte und der Vorruheständler im arbeitsfähigen Alter sowie die Anzahl der Beschäftigten auf dem zweiten Arbeitsmarkt unberücksichtigt. Natürlich kann man argumentieren, dass einige Teilzeit-Kräfte oder Vorruheständler eventuell freiwillig nur stundenweise oder nicht mehr arbeiten. Aber: Das dürfte in einem Billiglohnland wie M-V die Minderheit sein – mal abgesehen von einigen Beamten, Angestellten in der öffentlichen Verwaltung bzw. bei kommunalen Firmen, die relativ gut verdienten und deren Rente bzw. Pension gesichert ist.

Und wie gelangt man oftmals in diese (Verwaltungs-)Positionen?! Nicht zuletzt dank des „richtigen Parteibuches“ und bei ausreichend „Vitamin B“.

Zwischen Kultur und „innerem Frieden“

Des Weiteren sorgt die Zukunft der Theater und Kultur-Einrichtungen in Vorpommern für viele Negativ-Diskussionen. Zwar lassen sich die politisch Verantwortlichen in Schwerin für die gelungene (?) Verschmelzung des Mecklenburgischen Staatstheaters in Schwerin mit dem Landestheater in Parchim feiern, aber ist das „Theater“ um die Theater-Landschaft in M-V damit wirklich beendet… Mehr als zweifelhaft!

Und wie steht es um den „inneren Frieden“ in M-V?! In puncto „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge blieben die Menschen in M-V außen vor. Diese wurde kaum kommuniziert, politische Fehlleistungen dabei nicht thematisiert. Wer sich für eine differenzierte Aufnahme aussprach, also eine Aufnahme für tatsächlich politisch verfolgte Menschen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wurde sehr schnell in eine rechtsextreme Ecke geschoben.

Dabei: Wer sorgte bis 1990 dafür, dass Menschen anderer Kulturen, Gastarbeiter aus Kuba, Angola, Mocambique, Vietnam, der Mongolischen Volksrepublik oder aus dem Jemen, „ghettoisiert“ wurden, dass Einheimische im heutigen M-V mit Menschen fremder Kulturen kaum in Berührung kamen – das waren SED-, Ost-CDU- oder LDPD-Funktionäre, die politisch nach der Wende in SPD, CDU oder FDP auferstanden.

Keine echte Vergangenheitsbewältigung

Eine Vergangenheitsbewältigung, die diesen Namen verdient, fand in M-V nie tiefgründig statt – allenfalls oberflächlich. Was SPD, CDU und FDP oft vergessen, ihre Entwicklung in der damaligen DDR ist nicht nur eine Opfer-, sondern auch Täter-Geschichte! Sachkundige Untersuchungen belegen, wie sich viele ehemalige Sozialdemokraten in der SED, CDU- und LDPD-Blockflöten an Menschen und „Demokratie“ in der DDR vergingen. Viele durften aber auf gut dotierte Posten in Verwaltungen und Firmen nach 1990 verbleiben, hatten führende politische Ämter inne.

Heute wird mit politisch Andersdenkenden, seien es vermeintliche „Rechte“, „Linke“ oder „Freigeister“, ganz subtil umgegangen. Sie werden lächerlich gemacht, verleumdet und ausgegrenzt. Nicht wahr?! Doch. Auch das belegbar!

Skandal relativiert

Der Skandal um den Verein „Power for Kids“sorgte in Schwerin für einige Diskussionen 2016, aber im Vergleich zu dem, was 2007/2008 – zu Recht – im Zuge des Hungertodes der kleinen Lea-Sophie gegen den damaligen Oberbürgermeister Norbert Claussen ablief, blieb die Empörung sehr begrenzt.

In Schwerin ist man anscheinend „auf dem linken Auge“ blind, wobei „dem rechten Auge“ ebenfalls die Orientierung und der Weitblick fehlt. Wenn dann also – politisch betrachtet – nicht einmal mehr der (politisch)  Einäugige unter den (politisch) Blinden „König“ ist, wer soll dann den „OB-Stab“ übernehmen, wer soll M-V in eine lichte Zukunft führen?!

Natürlich ist M-V, ist Schwerin schön. Die Wälder sind grün, die Seen sind blau, manche Menschen ebenso. Die Vögel zwitschern. Die Marktplätze und Kirchen sind (dank Steuergeldern) gewienert. Die Ostseewellen rauschen und die Ostseestrände zwischen Boltenhagen und Usedom sind fein.

Es gibt aber viele „Aber“. Wohin steuerst „Du“, M-V…

Kommentar – Dr. Marko Michels

 

 


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