Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen.
„Die Forderung dieser Jungen Wilden kommen just aus jener Fraktion, die in der Großen Koalition gerade dabei ist, eine Funktionalreform durch den Landtag zu peitschen, die in Wahrheit gar keine ist“, erklärte Ritter am Donnerstag. Von einer Verkleinerung des Kabinetts, der Beseitigung von Doppelstrukturen oder der umfassenden Abschaffung von Landesämtern sei da jedenfalls nichts zu lesen oder zu hören. „Mir scheint, hier haben wir es mit einem ausgeprägten Fall von Realitätsverlust zu tun“, so Ritter.
„Auch dass Vertreter der Jungen Union, wie Marc Reinhardt, alle Jahre wieder eine andere Anzahl von Ministerien fordern, ist schon fast zum Lachen – wenn es nicht so traurig wäre“, sagte Ritter. „Noch vor der Regierungsbildung 2006 erachtete Reinhardt die Anzahl von 4 Ministerien als angemessen, jetzt sollen es 6 sein. Und nächste Woche? Hätten sie besser geschwiegen!“
Claudia Schreyer