Innenminister muss Forderungen zur Verbesserung der Situation der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen unterstützen
Auf der gestrigen Anhörung zum G8-Einsatz vor dem Innenausschuss unseres Landtages forderte der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit die Abgeordneten des Schweriner Landtages und den Innenminister auf, die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung des Personal- und
Kräftemanagements bei geschlossenen Einsätzen sowie zur Fortschreibung des Leitfadens 150 zu unterstützen.
Silkeit wörtlich: „Der G8-Einsatz hat uns gezeigt, dass vieles von dem, was möglicherweise bisher in Einsätzen von 2 bis 3 Tagen ausreichte, für Einsätze dieser Größenordnung zukünftig nicht gelten kann. Auch muss die Kritik, selbst wenn es sich dabei um Einzelbeispiele gehandelt habe, in
jedem Fall ernst genommen werden. Das Ziel muss darin bestehen, diese Kritikpunkte aufzuarbeiten, um sie zukünftig in allen Bundesländern ausschließen zu können.“
Zuvor hatte Jörg Radek als Vertreter des Geschäftsführenden Bundesvorstandes ausdrücklich hervorgehoben, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn Vertreter des Landes und des Bundes zu Einzelthemen unterschiedliche Standpunkte hätten. Dieses komme eben nicht nur in der Politik vor sondern auch in Gewerkschaften und begründe sich insbesondere in unterschiedlichen Blickwinkeln auf ein und dasselbe Thema.
Bei der weiteren Bewertung des G8-Einsatzes wurde seitens der GdP nochmals die desolate Personalsituation der Polizeien aller Länder hervorgehoben. Mehrere polizeiliche Großlagen der letzten zwei Jahre haben die deutsche Polizei an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt.
Weitere Themen, wie die Situation beim Digitalfunk und Fragen der polizeilichen Logistik wurden mit den Abgeordneten diskutiert.
Entsprechende Forderungen werden in den nächsten Tagen dem Innenminister sowie den Vertretern des Innenausschusses übersandt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht als Berufsvertretung allen Polizeibeschäftigten (Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen. Sie organisiert bundesweit rund 180.000 Mitglieder. Die GdP vertritt die beruflichen,
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts an.