Die Fraktion DIE LINKE verlangt weitere Aufklärung

Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 03.09. übergab der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, weitere Fragestellungen an den Innenminister.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr besteht für der Fraktion DIE LINKE weiter dringender Aufklärungsbedarf. „So ist für uns von Interesse, wer die vom Innenminister so bezeichneten „zuständigen Fachleute“ sind, die über den Einsatz von Kräften der Bundesluftwaffe entschieden haben. Wir wollen wissen, welche Aufträge und Befugnisse diese so genannten Fachleute hatten, wer deren Vorgesetze waren und welche Berichtspflichten sie hatten.“, so Ritter.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob, wie und warum der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G-8-Gipfels den verfassungsmäßigen Rahmen überschritten hat. „Auch die Landes- und Bundesregierung sollten Interesse daran haben, eindeutig aufzuklären und wenn notwendig, auch dazu Verantwortung zu übernehmen. Ominöse „zuständige Fachleute“ geben Spekulationen breiten Raum und tragen nicht zur Aufklärung bei. Daher erwarte ich eine umfassende Beantwortung unserer Fragen und am 03.09. die Anwesenheit des erneut eingeladenen Bundesverteidigungsministers“, so Ritter abschließend.