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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Die Antirassistische Initiative Rostock solidarisiert sich mit einem Hungerstreik

Die Antirassistische Initiative Rostock unterstützt den kurdischen Flüchtling Dervis Orhan, der sich seit Dienstag, dem 22. Juni, 9.00 Uhr in Bad Doberan im vorerst unbefristeten Hungerstreik befindet.

Orhan im HungerstreikEr protestiert damit gegen die Verfahrensweise der Behörden zu seinem Antrag auf Niederlassungserlaubnis. Seit vier Jahren hat Herr Orhan eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 (1) Aufenthaltsgesetz, womit er als politischer Flüchtling anerkannt ist. Nach drei Jahren kann nach §26 (3) AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, die zu einem unbefristeten Aufenthalt in Deutschland berechtigt. Dervis Orhan stellte 2003 seinen Asylantrag wegen politischer Verfolgung und lebt seitdem in Deutschland. In einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren war Herr Orhan in der Türkei von einem sogenannten Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK hatte er 11 Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht, davon drei Jahre in Einzelhaft. Er wurde mehrfach schwer gefoltert, erstmals im Alter von 16 Jahren. Seit dem leidet er an Folgeschäden, die ihn im Alltag schwer behindern. Dervis Orhan stellte im November 2009, nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland, einen Antrag auf Niederlassung bei der Ausländerbehörde Bad Doberan. Bei der Ausstellung der Niederlassungserlaubnis kommt es durch immer wieder wechselnde Begründungen seitens der Behörde zu Verzögerungen, so dass eine Erteilung bis heute nicht erfolgt ist.

Die Antirassistische Initiative Rostock fordert eine baldige Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Dervis Orhan sowie eine Verfahrensweise der Behörden, die die Rechte und Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten beachtet und unnötig lange Bearbeitungszeiten vermeidet. Diese bedeuten für die Antragsteller eine ständige Unsicherheit über den Verbleib der eigenen Person in der Zukunft. Für Dervis Orhan, der unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidet, stellt das lange Warten eine weitere unnötige Tortur dar.

Fotonachweis: Antirassistische Initiative Rostock, 22.06.2010


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