Erklärung von Hagen Reinhold/FDP
Zur geplanten Diätenerhöhung im Landtag, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagskandidat, Hagen Reinhold:
Die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten ist eine Frechheit. Deutschland befindet sich in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Die Staatsschulden erreichen ungeahnte Höhen.
Der Armutsbericht weist die geringsten Einkommen im Nordosten auf. Auch das Blindengeld wurde gekürzt.
Trotzdem genehmigen sich die Landtagsabgeordneten jetzt monatlich 500 Euro höhere Bezüge. Das ist schon die zweite Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode. Für die Menschen in unserem Land ein Schlag ins Gesicht. Wenn es noch einen anständigen Abgeordneten im Landtag gibt, stimmt er dagegen.
Starke Opposition notwendig !
„Diätenerhöhung ein Schlag ins Gesicht der Menschen“, „Funktionalreform verdient den Namen nicht“, „Kinderarmut“, „Geschichtsklitterung des MP“, „Klimaziele nicht erreicht“, „Schuldenbremse ein Bärendienst“, „Schulden-Höchststand“ – das sind die Schlagzeilen, die die letzten Tage bestimmten. Schlagzeilen, die nicht von den schwarz-roten Großkoalitionären in Berlin und in Schwerin stammen, sondern von Oppositionspolitikern der FDP, der Linkspartei und den Grünen bzw. den Freien Wählern.
Darin ändern auch die geschönten Zahlen der aktuellen Arbeitslosenstatistik nichts- Kommunal-Kombi-Lohn, Kurzarbeit, verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen, Frühverrentungen, schon stimmt das Ganze.
Dass Peer Steinbrück bald ins Guinness Buch der Rekorde kommen wird – bei CDU/SPD kein großes Thema.
Die Diäten-Erhöhung im Land – eine Unverschämtheit hoch 25. Viele arbeiten – neben ihrer Tätigkeit auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt – zusätzlich hart in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Viele widmen sich, da keine Alternative vorhanden, aufopferungsvoll „nur“ ehrenamtlichen Aktivitäten, für die sie null Euro und null Cent bekommen oder nur eine geringste Aufwandentschädigung. Die Damen und Herren aus der Politik genehmigen sich hierzulande dagegen exorbitante Gehälter. Im Vergleich zu „anderen“ noch „wenig“ ? Welche „anderen“ ? Wirtschaftsbankrotteure ? Kriminelle Manager ? Größenwahnsinnige Bundespolitiker ? Zuhälter ? Berufskiller ? Finanz-Hasardeure ? Sing-Sang-Stars ? Spritzensportler ?
Dass diese genannten Berufsgruppen viel bekommen, das aber nie und nimmer verdient haben, kann doch wohl nicht mehr Gegenstand ernsthafter Diskussionen sein !
Die „Funktionalreform“ – ein Kompromiss oder doch eher „Kompromist“. Kinderarmut wird eher zu- als abnehmen (Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bislang die Haushalte noch nicht erreicht, was sich aber ändern wird. Das prognostizieren insbesondere objektive und sachkundige Ökonomen, die es glücklicherweise auch noch gibt …). – Von den „Klimazielen“ hat man sich eh verabschiedet.
Nun, wo sich bundesweit die Schuldenberge türmen, gibt es eine „Schuldenbremse“.
Damit haben sie ((SPD und CDU- Anm.d.K.) dem Land und seinen Menschen einen Bärendienst erwiesen, die Schuldenbremse habe unabsehbare Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und die Transparenz bei der Aufstellung der Haushalte“, meint nicht nur zu Recht der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in M-V, Helmut Holter.
Völlig zu Recht mahnt die FDP eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger des Landes an. Mehr Netto, als Brutto. Kein Populismus, sondern notwendig !
Statt der „Schuldenbremse“, die nun gezogen wird, weil riesige Geldsummen unvorstellbaren Ausmaßes bereits verpulvert wurden, ist wohl eine „Spaßbremse“ für die schwarz-roten Großkoalitionäre notwendig.
Aber glücklicherweise gibt es eine putzmuntere Opposition im Lande, die hoffentlich dafür sorgen wird … Denn die deutschen Medien – bis auf einige rühmliche Ausnahmen u.a. in Hamburg oder in München – sind hier ja eher ein Totalausfall.
Dr.Marko Michels