Protokollerklärung der ostdeutschen Länder
Der Landwirtschafts- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus begrüßt die auf der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin abgestimmte grundsätzliche Position der Länder und des Bundes im Hinblick auf die bevorstehenden abschließenden Verhandlungen über den Health Check der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.
„Die Agrarminister haben sich mit der Bundesministerin im in wesentlichen Fragen wie Entwicklung der Milchproduktion und der Agrar-Umweltmaßnahmen (Cross Compliance) auf eine gemeinsame Position verständigt. Ich hätte mir allerdings eine klarere Aussage zu beabsichtigten Modulation gewünscht. Konsens ist, dass die Länder eine weitere Erhöhung der Kürzungen von Direktbeihilfen ablehnen. Dennoch besteht die Gefahr, dass neben der linearen, also betriebsgrößenunabhängigen Modulation eine progressive Modulation eingeführt wird. Diese würde ausschließlich die größeren Landwirtschaftbetriebe treffen.
Deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Protokollerklärung aller neuen Bundsländer darauf hingewiesen, dass eine solche einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft verhindert werden muss. Ich bin froh, dass die neuen Länder hier geschlossen auftreten. Ich bedaure allerdings, dass wir insgesamt in dieser Frage hinter einer bereits gefundenen Kompromisslinie zurückfallen“, so Minister Backhaus.
Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Zusage der Bundeskanzlerin gegenüber den ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass eine einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft verhindert werden müsse. Der Minister unterbreitete die Forderung, das von der Kommission angekündigte Milchbegleitprogramm auf andere Bereiche auszudehnen. „Neben den Milchbauern stehen auch andere Landwirte vor existenziellen Problemen, wie z.B. Schafhalter, Ziegenhalter oder Betriebe der Mutterkuhhaltung. Darüber hinaus ist es notwendig, landwirtschaftliche Produktion auch auf sensiblen Standorten wie Niedermoor, Dauergrünlandflächen und leichten Böden aufrecht erhalten. Auch diese Bereiche benötigen im Zuge der geforderten Agrar-Umweltmaßnahmen zusätzliche Hilfe“, so Backhaus.