Deutschland wurde politisch durcheinander gewirbelt…
Drei Landtagswahlen in Deutschland wirbelten am Super-Wahlsonntag am 13.März die politische Landschaft gehörig durcheinander.
Während die Amtsinhaber in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90, Die Grünen), in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) deutlich triumphierten, wurden deren bisherige Regierungskoalitionen ebenso deutlich abgewählt – in Baden-Württemberg Grün-Rot, in Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot und in Rheinland-Pfalz Rot-Grün.
Realitätsverlust bei der CDU in Baden-Württemberg
Die Regierungsbildung dürfte insbesondere in Baden-Württemberg ungemein schwer werden, weil Guido Wolf, der CDU-Spitzen-Kandidat der CDU, bislang nicht in der Lage war, die politischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dessen CDU erlebte im deutschen Südwesten ein Waterloo, rutschte auf rund 27 Prozent ab – das mit Abstand schlechteste Wahl-Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg seit Gründung dieses Bundeslandes im Jahr 1952.
Bislang gab es in der Geschichte von Baden-Württemberg neun Ministerpräsidenten: 1952/1953 Reinhold Maier (FDP), 1953/1958 Gebhard Müller (CDU), 1958/1966 Kurt-Georg Kiesinger (CDU), 1966/1978 Hans Filbinger (CDU), 1978/1991 Lothar Späth (CDU), 1991/2005 Erwin Teufel (CDU), 2005/2010 Günther Oettinger (CDU), 2010/2011 Stefan Mappus (CDU) und seit 2011 Winfried Kretschmann (Bündnis 90, Die Grünen).
Sollte es tatsächlich seitens CDU, SPD, die ebenfalls ein Debakel erlebte, und FDP eine Regierungsbildung in Baden-Württemberg ohne Bündnis 90/Die Grünen und damit ohne einen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geben, wäre das eine politische Widerwärtigkeit, deren Ausweg baldige Neu-Wahlen sein sollten … Und bei diesen könnten einige Realitätsverweigerer im deutschen Südwesten weiter zurechtgestutzt werden. Aber so weit ist es noch nicht!
Großer Erfolg für AfD in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung ohne eine CDU mit Verlusten allerdings nicht möglich. Letztendlich sind die Christdemokraten mit rund 30 Prozent stärkste politische Kraft – vor der Alternative für Deutschland mit 24 Prozent. Die SPD stürzte auf 10 Prozent ab, die Linken auf rund 16 Prozent. Hier könnte sogar eine Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Linken entstehen, da Grüne und FDP um ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt (Stand: 12.März, 20.20 Uhr) noch zittern müssen.
Die bisherigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt waren übrigens Erhard Hübener (LDPD, 1945/49) und Werner Bruschke (SPD/SED, 1949/52 / Anmerkung: Ab 1952 wurden die Länder in der DDR durch Bezirke „ersetzt“, erst 1990 nach der politischen Wende in der DDR bildeten sich diese neu!). Dann folgten Gerd Gies (CDU, 1990/1991), Werner Münch (CDU, 1991/1993), Christoph Bergner (CDU, 1993/1994), Reinhard Höppner (SPD, 1994/2002), Wolfgang Böhmer (CDU, 2002/2011) und seit 2011 Reiner Haseloff (CDU).
Populäre Malu Dreyer rettet die SPD in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz triumphierte hingegen die Sozialdemokratin Malu Dreyer. Ihre SPD, die 2015 bei Umfragen noch mindestens zehn Prozentpunkte hinter der CDU lag und die auch noch zwei Wochen vor der Landtagswahl knapp von der CDU um zwei Prozentpunkte distanziert wurde, gewann deutlich mit rund 37 Prozent vor der CDU mit Spitzen-Kandidatin Julia Klöckner mit rund 32 Prozent.
Zwei eigentlich sympathische Frauen „mit rotem und schwarzem Lidstrich“ müssen nun politisch zueinander finden, falls es keine Drei-Koalition aus SPD, Grünen (die auch in Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen müssen) und FDP geben sollte.
Die bisherigen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz kamen zwischen 1946 und 1991 stets aus der CDU: Wilhelm Boden (1946/1947), Peter Altmeier (1947/1969), Helmut Kohl (1969/1976), Bernhard Vogel (1976/1988) und Carl-Ludwig Wagner (1988/1991). Ab 1991 folgte die Ära der SPD mit Rudolf Scharping (1991/1994), mit Kurt Beck (1994/2013) und mit Malu Dreyer (seit 2013).
Fazit des Wahl-Abends
Fazit des Wahl-Abends am 13.März: Die CDU ist der große Verlierer, die SPD erlebt in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg historische Desaster, die AfD ist der große Sieger, die FDP ist zudem wieder erstarkt und die Grünen – wenn ein Winfried Kretschmann fehlt – erleiden klare Niederlagen. Und auch die Zugkraft der Linken im Osten Deutschlands schwindet.
Ohne die charakterstarke Malu Dreyer wäre auch die SPD in Rheinland-Pfalz in den politischen Abwärtsstrudel, in dem sie sich außerhalb des Bundeslandes mit dem besten Wein befindet, geraten.
Erfreulich der Anstieg der Wahlbeteiligung, die zwischen 63 Prozent und 73 Prozent lag.
Marko Michels