Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

„Der Staat darf sich nicht aus allem heraushalten“

Bundestagsabgeordneter Kleiminger fordert internationale Finanzkontrolle


Das heute verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise sei ein Rettungspaket für die Bürger, erklärte der Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger. Mit diesem Maßnahmenpaket soll vor allem das Vertrauen zwischen den Banken wiederhergestellt und damit auch ein Zusammenbruch des gesamten Bankensystems verhindert werden.

Bis in letzter Minute war über Details verhandelt worden. Kleiminger betonte, man habe großen Wert darauf gelegt, dass sich die Banken und ihre Manager an der Sanierung beteiligen müssen.

„Es ist wichtig, dass die Bürgschaften und Garantien mit Auflagen verbunden sind. Wir haben seit langem gefordert, dass beispielsweise Managerbezüge gedeckelt werden sollten. Unser Koalitionspartner hat offensichtlich erst eine weltweite Börsenkrise gebraucht, um zu erkennen, dass der Staat sich nicht aus allem heraushalten darf.“

Angesichts der globalisierten Finanzmärkte müsse man aber noch einen Schritt weitergehen und den entfesselten Marktkräften entgegenwirken.

„Wir brauchen internationale Kontrollmechanismen, um zukünftige Krisen zu verhindern und einen Beitrag dazu zu leisten, die Welt sozial, ökonomisch und ökologisch gerechter zu gestalten“, forderte Kleiminger.

„Als Sozialdemokraten schätzen wir den sichernden und starken Staat. Das gilt heute für die Börse, aber das gilt auch für den Mindestlohn und genauso für Institutionen der Daseinsvorsorge die Bahn, Bildungseinrichtungen oder kommunale Kliniken“, bemerkte der Rostocker Abgeordnete abschließend.


Ähnliche Beiträge