Chance zur Debatte längst gehabt
Die Ankündigung der SPD das Thema Steinkohlekraftwerk im
Landtag zur Sprache bringen zu wollen ist nichts weiter als eine erneuteVerschleierungs- und Verzögerungstaktik.
„Die Chance zur Debatte im Landtag ist seit Monaten gegeben, ein Antrag der LINKEN „Bürgerwillen
beachten – Nein zum Steinkohlekraftwerk“ wurde auch dank der SPD in denWirtschaftsausschuss abgeschoben. Eine klare Positionierung der SPD blieb aber auch dort aus. Man darf also gespannt sein, wann und wie die SPD nun ihre „Ja-um-Kraftwerk-aber-kleiner-Position“ nun im Landtag debattieren will.“,so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter.
DIE LINKE unterstützt die vor wenigen Tagen gestartete Volksinitiative gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes. Das ist echte Gelegenheit für die SPD zum intensiven Meinungsbildungsprozess“, so Ritter abschließend.
Schwerin, 18.02.2008