Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecherin, erklärt zu aktuellen Presseberichten über die Deponie Ihlenberg:
„Sollten die heutigen Vorwürfe auch nur annähernd stimmen, wäre es ein Skandal sondergleichen. Die Kontrollinstanzen hätten versagt oder wollten nicht genau hinsehen.
Ich erwarte eine unverzügliche und schonungslose Aufklärung durch den Ministerpräsidenten. Erwin Sellering muss in der Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche alle bisherigen Erkenntnisse auf den Tisch packen und sein weiteres Vorgehen erläutern!
Auf Antrag meiner Fraktion hat sich der Finanzausschuss bereits im letzten Jahr intensiv mit der Beteiligung des Landes an der Deponie befasst. Beteiligungen des Landes sind bei Aufgaben, die auch von privaten Dritten wahrgenommen werden könnten, generell fragwürdig. Damals wurde uns von der Landesregierung versichert, dass bei der IAG alles zufrieden stellend laufe. Das Finanzministerium sei über alle Anlagegeschäfte informiert gewesen. Wenn dies so war, wurden uns Tatsachen möglicherweise wissentlich vorenthalten. Auch hierzu erwarte ich eine umfassende Stellungnahme des Ministerpräsidenten!
Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass staatliche Unternehmen nicht automatisch besser und seriöser wirtschaften als private Dritte, die causa Ihlenberg hätte ihn wohl erbracht. Es kann nicht sein, dass öffentliche Gelder so verschleudert werden. Die Rücklagen sind und waren für die Rekultivierung zwar notwendig, sie dürfen aber nicht in spekulativen Investmentgeschäften verzockt werden.“
Sascha Zimmermann