CDU kritisiert Demonstranten, SPD und Grüne anlässlich der Castor-Proteste
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz hat kritisiert, dass der zunehmende Demonstrationstourismus in der Folge der letzten Castor-Transporte zu steigenden finanziellen Belastungen für das Land führe.
„Mecklenburg-Vorpommern war immer bereit, Verantwortung für die Nutzung der Kernenergie in der DDR zu übernehmen. Deshalb waren wir bereit, am Standort des ehemaligen Kernkraftwerkes Greifswald-Lubmin ein Zwischenlager zuzulassen, in welchem die Abfälle aus Greifswald, Rheinsberg und dem Forschungsreaktor der DDR in Dresden eingelagert werden können, bis ein Endlager gefunden ist. 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung dann entschieden, dass hier auch die Einlagerung von Abfällen aus dem Forschungszentrum Geesthacht und dem Forschungsschiff Otto Hahn erfolgen soll. Die rot-rote Landesregierung hat sich dagegen gewandt und musste sich 2004 von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und im Jahr 2006 von Sigmar Gabriel (SPD) belehren lassen, dass das Land kein Mitspracherecht habe.“ erläuterte Lenz.
Während des Transports der Castoren durch Mecklenburg-Vorpommern bis zum Zwischenlager bei Lubmin kamen rund 1200 Polizistinnen und Polizisten der Landespolizei M-V, weitere 1800 Kräfte aus insgesamt acht Bundesländern sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.
Trotz der weitestgehend friedlichen Protestaktionen zeigt sich der CDU-Abgeordnete entsetzt, Es sei ein Unding, dass Grüne und SPD zu Demonstrationen aufrufen, dass die SPD sogar Busse bezahle, damit Demonstranten zu uns kommen können und dass der Ministerpräsident in der vergangenen Woche sogar mitdemonstrierte, kritisierte Lenz.
„Gerade Regierungsmitglieder müssen doch Recht und Gesetz umsetzen und den Menschen erläutern. Vor dieser Aufgabe drückt sich der Ministerpräsident leider. Hinzu kommt, dass gerade die so angereisten Demonstrationstouristen die Kosten für die Absicherung weiter in die Höhe treiben. Diese Kosten gehen zu Lasten unseres Bundeslandes“, so Lenz weiter.
Abschließend plädierte Lenz für einen „ehrlichen und verantwortungsvollen Umgang mit den atomaren Altlasten“ und forderte, „dass keine Angst geschürt wird“, da das Zwischenlager Nord nicht zu einem Endlager umfunktioniert werde sowie werden könne.
2039 werden die atomaren Altlasten wieder aus Lubmin entfernt. Allerdings bedeutet das, dass die Castoren dann wieder rollen.