Finanzministerin Polzin mahnt mit „Wut im Bauch“ Konsequenzen an und warnt vor Folgen einer WirtschaftskriseFinanzministerin Heike Polzin nutzte auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen, um zur aktuellen Finanzmarktkrise Stellung zu nehmen.
Sie betonte eingangs die Notwendigkeit des beschlossenen Rettungspaketes und wies darauf hin, dass die parlamentarische Demokratie auch in Krisensituationen Handlungsfähigkeit gezeigt habe: „Es ist keine Staatsform nur für die Wohlfühlzeiten, sondern wir können uns gerade auch in Notsituationen auf unsere demokratischen Institutionen verlassen. Dies unterscheidet im Übrigen die Bundesrepublik des Jahres 2008 von der Weimarer Republik im Jahr 1931.“
Weiterhin führte sie aus, dass die derzeitige Krise keine „Naturkatastrophe“ sei, sondern Ursachen habe: „Nämlich der Glaube daran, dass allein der freie Markt zu Wachstum und Wohlstand für alle führt. Seit etwa 25 Jahren breitet sich dieser Glaube aus: Regierungen in aller Welt taten Vieles, um die Kräfte des freien Marktes zu entfesseln: Steuern runter, Staatsausgaben kappen, Mitbestimmung durch Arbeitnehmer reduzieren und Regulierungen abbauen.“
Eine Trendwende ist für die Ministerin hier überfällig. Zwar werden zukünftig die Renditen durch eine umfassendere Regulierung der Finanzmärkte sinken, aber „so werden zukünftig auch Investitionen in realwirtschaftliche Aktivitäten wieder attraktiver. Und hiervon kann Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern durchaus profitieren, denn die deutsche Volkswirtschaft hat bis heute eine starke industrielle Basis mit vielen tausenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen.“
Mit Sorge betrachtet Finanzministerin Polzin die heraufziehende Weltwirtschaftskrise: „Die Lage ist sehr ernst und wir müssen uns damit vertraut machen, dass sich die drei guten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht fortsetzen werden.“ Aber aufgrund der vorbildlichen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre und der vorsichtigen Einnahmeplanung im Landeshaushalt sieht Polzin die Chance, die Haushaltsziele auch für das Jahr 2009 zu erreichen. „Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass wir angesichts der drohenden Entwicklungen gemeinsam am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten werden.“