Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann, nach einer umfassenden Novellierung des Datenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neumann hatte auf der Klausur der Fraktion in Wohlenberg seine Vorschläge erläutert.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gravierenden Verstöße gegen den Datenschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich geworden, dass an vielen Stellen dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte die Sprecherin für Datenschutz der Fraktion, Gabi Mest’an. So müssen etwa die Rechte der von einer unzulässigen Datenverarbeitung Betroffenen gestärkt werden. „Hier muss eine Pflicht zur Benachrichtigung eingeführt werden, denn oftmals wissen die Betroffenen gar nichts von dem Datenmissbrauch“, so Frau Mest’an.
Sie kündigte an, dass ihre Fraktion auf eine möglichst rasche Verbesserung des Datenschutzrechtes im Land hinwirken wird. „Wir gehen davon aus, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen dem Anliegen nicht verschließen werden“, so Frau Mest’an.