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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Das Land braucht keine Ankündigungsregierung, sondern Taten

Zum Treffen des Ministerpräsidenten mit dem DGB am heutigen Dienstagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling:

„Ich erwarte von den Gewerkschaften klare Worte und der Landesregierung konkrete Taten zu solchen Themen wie Mindestlohn und Vergabe sowie zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Wer trotz Vollzeitjob noch auf Leistungen vom Staat angewiesen ist, arbeitet zu inakzeptablen Bedingungen. Auch im öffentlichen Dienst muss die Zeit der Lohnzurückhaltung vorbei sein. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch Tariflöhne, mindestens aber 8,00 € pro Stunde, zahlen. Alles andere schadet der Gemeinschaft. Die rot-schwarze Landesregierung hat es bisher an klaren Taten in diese Richtung fehlen lassen – sie hat sich selbst den Stempel einer Ankündigungsregierung aufgedrückt. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur, sollen die Menschen vom Aufschwung profitieren und mehr im Geldbeutel haben. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und wird unser Land und seine Bewohner doppelt hart treffen. Die Gewerkschaften sind gut beraten, ihre Positionen gegenüber der Landesregierung klar zu formulieren und Forderungen zu erheben. Bei den bevorstehenden Arbeitskämpfen wird DIE LINKE – wie bisher z.B. im Fall der Telekom-Beschäftigten und der Beschäftigten in Dassow – die Kolleginnen und Kollegen unterstützen.“


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