Nach der heutigen Beschlussfassung des Landtags zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Viel Geld hilft nicht viel, wenn es nicht zur Qualitätserhöhung eingesetzt wird. Die Koalitionsfraktionen sind nicht dem Antrag meiner Fraktion gefolgt, die Gelder für die teilweise Elternbeitragsbefreiung für eine Verbesserung des Personalschlüssels einzusetzen, obwohl er allen Einschätzungen der Praktiker und Fachleute entsprach. Nach dem Gesetz können künftig auch nicht ausreichend qualifizierte Personen in der Kita arbeiten. Damit wird das strenge Fachkräftegebot des alten Gesetzes ausgehebelt. Die Leidtragenden sind die Kinder.
Künftig sollen die Kitas auch Stätten der Werteerziehung, Ethik und Religion sein. Meine Fraktion lehnt es ab, kleine Kinder, deren Eltern dies nicht wünschen, religiös zu bilden. Schließlich gibt es im Land ein sehr gutes Netz konfessionell gebundener Einrichtungen, die wenn gewünscht in Anspruch genommen werden können. Das ist für uns Ausdruck von Religionsfreiheit. Nicht zuletzt basiert das Gesetz auf einem Bildungskonzept, das das Parlament noch nicht kennt. Ein solches zentrales Element der inhaltlichen Ausrichtung des Gesetzes am Parlament vorbei zu verabschieden, ist erneuter Ausdruck der Arroganz der Macht.“