Mit der Überweisung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS „Ehrenamtliche Tätigkeit durch steuerliche Anreize stärken“ in die zuständigen Ausschüsse wurde nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, heute die Chance versäumt, sich parteiübergreifend für eine Stärkung des politischen Ehrenamtes einzusetzen.
„Noch vor der Sommerpause soll auf Bundesebene die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verabschiedet werden, deshalb macht eine Überweisung unseres Anliegens überhaupt keinen Sinn mehr“, sagte Gramkow.
„Die von uns beabsichtige Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Aufwandsentschädigungen für kommunale ehrenamtlich Tätige hätte im Rahmen dieser Reform umgesetzt werden müssen.“ Dies hätte die Attraktivität des politischen Ehrenamts erhöht sowie dazu beitragen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger in den Kommunalparlamenten engagieren und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird.
„Es ist bedauerlich, dass sich die Regierungsfraktionen zu keinem klaren Bekenntnis für die Gleichbehandlung des politischen Ehrenamtes durchringen konnten“, so Frau Gramkow.