Der heute Morgen von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedete neue Reformvertrag ist nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ebenso abzulehnen wie der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag.
„Die wesentlichen Kritikpunkte sind auch im neuen EU-Grundlagenvertrag erhalten geblieben“, sagte sie am Freitag. Insbesondere seien die neoliberale Ausrichtung und die Militarisierung der EU weiter Bestandteil. „Von einer Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit ist keine Rede“, kritisierte Frau Borchardt.
Vor allem aber sei der Reformvertrag weiterhin mit dem Kardinalfehler behaftet, dass keine europaweite Volksabstimmung vorgesehen ist. „Damit wurde die Chance für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa vertan“, sagte Frau Borchardt. „Meine Fraktion wird aber weiter dafür streiten.“