Harry Glawe: Neue Debatten um Regelsätze und Bildungspaket helfen Betroffenen nicht
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat dazu aufgerufen, sich auf die Umsetzung des Bildungspaketes und den 1. Arbeitsmarkt zu konzentrieren, statt mit neuen Gutachten alte Debatten um die Regelsatzberechnung und die Wirkungen des Bildungspakets zu führen.
„Mir ist es wichtig zu erreichen, dass die Berechtigten auch tatsächlich die Möglichkeiten des Bildungspaketes nutzen. Dafür sollten wir die Werbetrommel rühren und die Antragstellung durch Hilfestellung erleichtern. Es ist deshalb sehr positiv, dass die Zahl der Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket steigt. Es liegt im Interesse von Kindern und Jugendlichen, dass Eltern die vom Bund bereitgestellten Leistungen beantragen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Die Hartz-IV-Sätze sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet. Das Ansinnen der Linken, diese erneut gerichtlich zu prüfen, führt in die Sackgasse und hilft keinem der betroffenen Menschen. Ziel einer vernünftigen Politik muss es sein, die Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen. Da haben wir in den zurückliegenden Jahren durch die klare Konzentration auf den 1. Arbeitsmarkt viel erreicht. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden“, machte Harry Glawe deutlich.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion