Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, bewertet die seit Anfang September bestehende Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kindertagesbetreuung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Weitere werden folgen.
Seit 1. September dieses Jahres werden Eltern bei den Kosten der Kindertagesbetreuung finanziell entlastet. Für die Betreuung im letzten Kindergartenjahr erhalten Eltern für jedes Kind bis zu 80 € pro Monat vom Land. Zudem wird das Essen für sozial Schwache pro Tag mit 1,50 € durch das Land bezuschusst – das Land übernimmt die häusliche Ersparnis und gewährt den Kindern so ein kostenloses Mittagessen in Kinderkrippe und Kindergarten. Dies sind soziale Errungenschaften, die zwar schon oft diskutiert und angekündigt, jedoch bisher nie umgesetzt wurden. Der LINKE fehlte hierzu in den 8 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung die politische Kraft oder der Durchsetzungswille. Die Große Koalition schafft nun erstmalig eine direkte finanzielle Entlastung für Eltern und Familien, von der sie unmittelbar profitieren. Nicht Einrichtungen, Vereine, Verbände oder Gebietskörperschaften bekommen das Geld – es gelangt ohne Abzug von irgendwelchen Verwaltungskosten direkt zu den Bürgern. Dies ist der richtige Weg, den wir in den nächsten Jahren weiter beschreiten wollen. Wir wollen Eltern und Familien finanziell noch stärker unmittelbar entlasten.
Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage der grundsätzlichen Novellierung des KiföG M-V. Ein vergleichsweise junges Gesetz, das damals als großer Wurf gefeiert wurde, kann schnell an Glanz verlieren. Die größten Befürworter von einst sind heute die größten Kritiker – so ändert sich die Sicht in Abhängigkeit von der jeweiligen Perspektive. Auch wenn man im Detail die eine oder andere Änderung diskutieren sollte, bewerte ich das Prinzip der Leistungsverträge nach § 16 KiföG M-V als positiv. Landkreise bzw. kreisfreie Städte schließen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Einvernehmen mit der Gemeinde Verträge über den Betrieb und vor allem über die leistungsbezogenen Entgelte jeder der insgesamt mehr als 1.000 Einrichtungen. Die Preise werden somit vor Ort festgelegt. Zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich folglich in den jährlichen Vertragsverhandlungen auf kommunaler Ebene.
Das hat zur Folge, dass auch die Ursachen für Entgeltsteigerungen vor Ort hinlänglich bekannt sind. Der größte Kostenfaktor sind hier die Personalkosten, die neben den gestiegenen Energiekosten die Beiträge in die Höhe treiben. Auch freut sich das Land über eine hohe Inanspruchnahme, die mit 97% zwar kaum noch steigerbar ist, gleichzeitig jedoch auch Auswirkungen auf die Finanzierung hat.
Im Rahmen meiner 2-wöchigen Kita-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern habe ich mich umfassend über die zahlreichen Probleme vor Ort in den Kindertageseinrichtungen in unserem Land informieren können. Nun gilt es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Hierzu lade ich alle Beteiligten, insbesondere den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, recht herzlich ein“, so Harry Glawe abschließend.