CDU und SPD müssen Kürzungspläne beim Landesblindengeld begraben

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sollten die CDU- und SPD-Fraktion den morgigen Internationalen Tag des weißen Stockes zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Kürzung des Landesblindengeldes zu begraben.


„Der Tag des weißen Stockes bietet Gelegenheit, sich noch einmal die deutlichen Einschränkungen bewusst zu machen, denen blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen ausgesetzt sind“, erklärte Frau Müller am Dienstag. Die Hürden in allen Bereichen des täglichen Lebens, wie bei der Freizeit, der Teilnahme am kulturellen Leben, der Berufswahl oder im Straßenverkehr seien ungleich höher als bei Menschen ohne Sehbehinderung und mit entsprechendem Mehraufwand verbunden. „Deshalb wurde 1992 das Landesblindengeld als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung eingeführt, die jetzt von SPD und CDU zusammengestrichen werden soll.“

Das Vorhaben, zu Lasten der blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen zu sparen und das Landesblindengeld zudem an Sanktionen zu knüpfen, sei weder christlich- noch sozialdemokratisch. „Es ist ein skandalöser, schamloser Griff in die Taschen der Hilfebedürftigen, deshalb fordern wir: Hände weg vom Landesblindengeld!“, betonte Frau Müller.