CDU und SPD müssen endlich Versprechen einlösen: Schuldner- und Insolvenzberatung in ihrer Existenz gefährdet!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum aktuellen Schreiben der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an das Sozialministerium und alle Landtagsfraktionen :
„Die Kritik der Wohlfahrtsverbände ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung sowohl für die Politik der Landesregierung als auch für die der Koalitionsfraktionen. Wider besseres Wissen haben CDU und SPD erneut deutliche Kürzungen bei der Schuldnerberatung vorgenommen. Wir wiederholen unsere Forderung, dass die Finanzsituation der Beratungsstellen schnellst möglich zu verbessern ist.
Durch die jetzige Finanzierung ist das derzeit noch vorhandene Beratungsnetz in seiner Substanz nachhaltig gefährdet. Gerade angesichts wachsender privater Verschuldung und den daraus resultierenden sozialen Problemen halten wir eine auskömmliche Ausstattung der Schuldnerberatung für unabdingbar. Jeder Euro der hier gespart wird, kommt doppelt und dreifach in Form von Hartz IV zurück.
Meine Fraktion hat bereits während der Haushaltsberatungen sehr deutlich die Kürzungen bei der Schuldner- und Sozialberatung kritisiert. Mit entsprechenden Änderungsanträgen haben wir Lösungsvorschläge aufgezeigt, die jedoch kommentarlos abgelehnt worden sind. CDU und SPD müssen deshalb endlich ihre großen Versprechen aus der Vergangenheit wahrmachen, wenn sie ihre politische Glaubwürdigkeit nicht verspielen wollen.“