Wolf-Dieter Ringguth: Rot-Rot in Berlin muss Müllprobleme allein lösen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat vor dem Hintergrund der erneuten Diskussion über die Einlagerung radioaktiver Abfälle im Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin unterstrichen, dass für die CDU die Landtagsbeschlüsse bindend seien. Danach stehe die Landespolitik in der Pflicht, eine weitere Öffnung des Zwischenlagers mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung in Berlin den radioaktiven Abfall der Bundeshauptstadt künftig nicht mehr im eigenen Zwischenlager einzulagern sagte Ringguth: „Für die CDU steht fest, dass die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Beschlüsse zum ZLN gültig sind und bleiben und Handlungsmaxime der Landesregierung sind. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einlagerung rot-roten Atommülls aus der Bundeshauptstadt im ZLN zu verhindern. Wir erwarten, dass Rot-Rot in Berlin seine Müllprobleme allein löst.“