Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat angesichts der Ergebnisse der Abfrage zur Anmeldung der Schüler der zukünftigen Jahrgangsstufe 7 an den Gymnasien das Bildungsministerium dazu aufgerufen, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
„Wenn 21 von 49 Gymnasien die Schülermindestzahlen des von der letzten Landesregierung verabschiedeten Schulgesetzes nicht mehr erfüllen, muss die Politik handeln. Wer jetzt wie die Fraktion DIE LINKE offen gegen Ausnahmeregelungen ist, verlangt nichts anderes als die flächendeckende Schließung von Gymnasien. Eine solche Politik der Schulschließungen würde die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler gerade im ländlichen Raum massiv beeinträchtigen.
Deshalb sind wir dafür, dass zunächst auf Basis des geltenden Schulgesetzes Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, um den Bestand der Gymnasien zu sichern. In einem zweiten Schritt muss anschließend unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung der Länge der Schulwege und der Chancengerechtigkeit über eine Überarbeitung der Klassenstärken gesprochen werden. Wir müssen ein flächendeckendes Netz der gymnasialen Standorte auch und gerade bei rückläufigen Schülerzahlen erhalten. Nur so ist zu gewährleisten, dass auch Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum und aus sozial schwachen Familien Bildungschancen wahrnehmen können.
Die Prüfung und Genehmigung von Ausnahmeanträgen bei Nichterreichen der Schülermindestzahlen sollte für die Gymnasien vergleichbar der Vorgehensweise bei den anderen Schularten erfolgen. Ausnahmeanträge können einerseits dann positiv beschieden werden, wenn gemäß Prognose in den folgenden Schuljahren die Schülermindestzahl wieder erreicht wird. Andererseits ist ein Ausnahmetatbestand auch dann gegeben, wenn eine andere Schule, in der die gleichen Abschlüsse erreicht werden können, in zumutbarer Entfernung fehlt. Schulwegzeiten von mehr als 60 Minuten sind auch für Gymnasiasten nicht zumutbar“, so der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.